Rechtsprechung / § 269 AO 1977
Entscheidungen zu § 269 AO 1977
22 Entscheidungen der Bundesgerichte · Antrag
- Hessisches Finanzgericht, 22.06.2017 – 10 K 833/15 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 14.02.2017 – 11 K 370/15 Urteil
- Finanzgericht Münster, 22.05.2015 – 6 K 2928/12 E Urteil
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BGH, 12.06.2002 – XII ZR 288/00
Urteil
Verkündet am: 12. Juni 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen a…
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BFH, 02.10.2018 – VII R 17/17
Beschluss
1. NV: Sobald das Leistungsgebot bekanntgegeben worden ist und solange die Steuerschuld noch nicht vollständig getilgt ist, kann der Gesamtschuldner, der eine Erstattung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen gemäß…
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BFH, 15.05.2018 – VII R 46/17
Beschluss
NV: Die zivilrechtliche Verpflichtung unter (inzwischen geschiedenen) Ehegatten, der Rücknahme eines Antrags auf Beschränkung der Vollstreckung zuzustimmen, beeinflusst nicht die Wirksamkeit eines von einem der Ehegatten…
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BFH, 06.12.2011 – XI B 3/11
Beschluss
1. NV: Die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags nach § 110 Abs. 2 Satz 2 AO ist ausschließlich Sache des Antragstellers. Wenn dieser fachkundig vertreten ist, hat das FG den Antragsteller nicht über den erforderlich…
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 – 4 K 4055/17 Gerichtsbescheid
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BGH, 03.11.2004 – XII ZR 128/02
Urteil
Verkündet am: 3. November 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1353 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 1 Ein Ehegatte ist auch dann verpflichtet, einer von dem anderen Ehegatten ge- wünsc…
- Oberlandesgericht Naumburg, 28.06.2012 – 8 UF 12/12 Beschluss
- Niedersächsisches Finanzgericht, 12.05.2009 – 13 K 485/07 Urteil
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BGH, 18.05.2011 – XII ZR 67/09
Urteil
1. Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschlu…
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BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R
Urteil
Eine fruchtlos gebliebene Sachpfändung stellt mangels Regelungswirkung grundsätzlich keinen sogenannten Durchsetzungs-Verwaltungsakt dar, der den Lauf der dreißigjährigen Verjährungsfrist auslösen könnte.
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BFH, 14.12.2021 – VIII R 16/20
Urteil
Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen…
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BFH, 10.12.2019 – VIII R 30/16
Urteil
NV: Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert, bevor wegen derselben vGA ein Körperschaftsteuerbescheid der Gesellschaft geän…
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BFH, 10.07.2019 – X R 21-22/17, X R 21/17, X R 22/17
Urteil
1. NV: Die Zwischenschaltung einer nahe stehenden Person im Rahmen von Grundstücksaktivitäten des Steuerpflichtigen kann im Falle der beabsichtigten Vermeidung eines gewerblichen Grundstückshandels nach der Rechtsprechun…
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BFH, 04.07.2012 – II R 15/11
Urteil
1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlas…
- Finanzgericht Münster, 28.02.2018 – 9 K 3343/13 E Urteil
- Finanzgericht Köln, 16.02.2017 – 15 K 1478/14 Urteil
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 31.03.2010 – 5 K 2326/08 Urteil
- Finanzgericht Münster, 06.11.2002 – 8 V 3326/02 E,Ki, 8 V 3789/02 G, U Beschluss
- Finanzgericht Köln, 26.06.2002 – 14 K 3037/01 Urteil